Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der TechBridge & Advisory Partners GmbH, Ballindamm 39, 20095 Hamburg (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software-as-a-Service (SaaS) Lösung zur Verfügung. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. dem gewählten Tarif. Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik und behält sich vor, die Leistungen weiterzuentwickeln und anzupassen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
§ 3 Vertragsschluss und Laufzeit
Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und die Bestätigung durch den Anbieter zustande. Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Tarif. Sofern nicht anders vereinbart, verlängert sich der Vertrag automatisch um den jeweils vereinbarten Zeitraum, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 4 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingegebenen Daten und Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich und wird regelmäßige Backups durchführen.
§ 5 Vergütung und Zahlung
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums anzupassen.
§ 6 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, garantiert jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und dem Kunden rechtzeitig angekündigt. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, die durch höhere Gewalt, Störungen im Bereich des Kunden oder Dritter verursacht werden.
§ 7 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO. Näheres regelt die Datenschutzerklärung des Anbieters. Sofern der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§ 9 Geistiges Eigentum
Alle Rechte an der Software, einschließlich Urheberrechte, Marken und sonstiger Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages. Eine Unterlizenzierung oder Weitergabe an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Februar 2026